Glaube, Liebe, Hoffnung, Trost, Friedenskonferenz- mit Uwe Rosenkranz

Rosenkranz
  1.     1. KORINTHER  13.

Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei; aber die Liebe ist die größte unter ihnen.

von Lord Archbishop Dr. Uwe A.E.Rosenkranz

 
Luther, M. (2001). Die Heilige Schrift nach der deutschen Übersetzung Martin Luthers (1Kor 13,13). Oak Harbor, WA: Logos Research Systems, Inc.

Das 54. Kapitel
          1.      Rühme, du Unfruchtbare, die du nicht gebierst ! Freue dich mit Rühmen und jauchze, die du nicht schwanger bist ! Denn die Einsame hat mehr Kinder, als die den Mann hat, spricht der HERR.
          2.      Mache den Raum deiner Hütte weit, und breite aus die Teppiche deiner Wohnung; spare nicht ! Dehne deine Seile lang und stecke deine Nägel fest !
          3.      Denn du wirst ausbrechen zur Rechten und zur Linken, und dein Same wird die Heiden erben und in den verwüsteten Städten wohnen.
          4.      Fürchte dich nicht, denn du sollst nicht zu Schanden werden; werde nicht blöde, denn du sollst nicht zum Spott werden; sondern du wirst die Schande deiner Jungfrauschaft vergessen und der Schmach deiner Witwenschaft nicht mehr gedenken.
          5.      Denn der dich gemacht hat, ist dein Mann, der HERR Zebaoth heißt sein Name, und dein Erlöser, der Heilige in Israel, der aller Welt Gott genannt wird.
          6.      Denn der HERR hat dich zu sich gerufen wie ein verlassenes und von Herzen betrübtes Weib und wie ein junges Weib, das verstoßen ist, spricht dein Gott.
          7.      Ich habe dich einen kleinen Augenblick verlassen; aber mit großer Barmherzigkeit will ich dich sammeln.
          8.      Ich habe mein Angesicht im Augenblick des Zorns ein wenig vor dir verborgen, aber mit ewiger Gnade will ich mich dein erbarmen, spricht der HERR, dein Erlöser.
          9.      Denn solches soll mir sein wie das Wasser Noahs, da ich schwur, daß die Wasser Noahs sollten nicht mehr über den Erdboden gehen. Also habe ich geschworen, daß ich nicht über dich zürnen noch dich schelten will.
          10.      Denn es sollen wohl Berge weichen und Hügel hinfallen; aber meine Gnade soll nicht von dir weichen, und der Bund meines Friedens soll nicht hinfallen, spricht der HERR, dein Erbarmer.
          11.      Du Elende, über die alle Wetter gehen, und du Trostlose, siehe, ich will deine Steine wie einen Schmuck legen und will deinen Grund mit Saphiren legen
          12.      und deine Zinnen aus Kristallen machen und deine Tore von Rubinen und alle deine Grenzen von erwählten Steinen
          13.      und alle deine Kinder gelehrt vom HERRN und großen Frieden deinen Kindern.
          14.      Du sollst durch Gerechtigkeit bereitet werden. Du wirst ferne sein von Gewalt und Unrecht, daß du dich davor nicht darfst fürchten, und von Schrecken, denn es soll nicht zu dir nahen.
          15.      Siehe, wer will sich wider dich rotten und dich überfallen, so sie sich ohne mich rotten ?
          16.      Siehe, ich schaffe es, daß der Schmied, der die Kohlen aufbläst, eine Waffe daraus mache nach seinem Handwerk; und ich schaffe es, daß der Verderber sie zunichte mache.
          17.      Einer jeglichen Waffe, die wider dich zubereitet wird, soll es nicht gelingen; und alle Zunge, so sich wider dich setzt, sollst du im Gericht verdammen. Das ist das Erbe der Knechte des HERRN und ihre Gerechtigkeit von mir, spricht der HERR.
Luther, M. (2001). Die Heilige Schrift nach der deutschen Übersetzung Martin Luthers (Jes 53,12–54,17). Oak Harbor, WA: Logos Research Systems, Inc.
GIVE praise, O thou barren, that bearest not: sing forth praise, and make a joyful noise, thou that didst not travail with child: for many are the children of the desolate, more than of her that hath a husband, saith the Lord.
2 Enlarge the place of thy tent, and stretch out the skins of thy tabernacles, spare not: lengthen thy cords, and strengthen thy stakes.
3 For thou shalt pass on to the right hand, and to the left: and thy seed shall inherit the Gentiles, and shall inhabit the desolate cities.
4 Fear not, for thou shalt not be confounded, nor blush: for thou shalt not be put to shame, because thou shalt forget the shame of thy youth, and shalt remember no more the reproach of thy widowhood.
5 For he that made thee shall rule over thee, the Lord of hosts is his name: and thy Redeemer, the Holy One of Israel, shall be called the God of all the earth.
6 For the Lord hath called thee as a woman forsaken and mourning in spirit, and as a wife cast off from her youth, said thy God.
7 For a small moment have I forsaken thee, but with great mercies will I gather thee.
8 In a moment of indignation have I hid my face a little while from thee, but with everlasting kindness have I had mercy on thee, said the Lord thy Redeemer.
9 This thing is to me as in the days of Noe, to whom I swore, that I would no more bring in the waters of Noe upon the earth: so have I sworn not to be angry with thee, and not to rebuke thee.
10 For the mountains shall be moved, and the hills shall tremble; but my mercy shall not depart from thee, and the covenant of my peace shall not be moved: said the Lord that hath mercy on thee.
11 O poor little one, tossed with tempest, without all comfort, behold I will lay thy stones in order, and will lay thy foundations with sapphires,
12 And I will make thy bulwarks of jasper: and thy gates of graven stones, and all thy borders of desirable stones.
13 All thy children shall be taught of the Lord: and great shall be the peace of thy children.
14 And thou shalt be founded in justice: depart far from oppression, for thou shalt not fear; and from terror, for it shall not come near thee.
15 Behold, an inhabitant shall come, who was not with me, he that was a stranger to thee before, shall be joined to thee.
16 Behold, I have created the smith that bloweth the coals in the fire, and bringeth forth an instrument for his work, and I have created the killer to destroy.
The Holy Bible, Translated from the Latin Vulgate. (2009). (Jes 54,1–16). Bellingham, WA: Logos Bible Software.
54:11 who is not consoled The salvation Yahweh promises will bring the comfort they’ve been waiting for (see 40:1 and note).
54:13 pupils of Yahweh Yahweh’s direct instruction of the people will ensure the future blessing He has promised. Learning from God contrasts with the empty religiosity taught by people (29:13).
54:17 the servants of Yahweh Refers to Yahweh’s true followers who will receive the benefits of all the promises in Isa 54:1–17. The role of the servant transitions from the individual Servant of chs. 49–53 to a group of faithful followers awaiting the promised salvation in chs. 56–66.
55:1 come to the waters In 44:3, Yahweh’s blessing is likened to the renewing power of water. Likewise, the promised salvation provides satisfaction for all the exiles’ spiritual needs.
55:3 an everlasting covenant The renewal of a covenant relationship between Yahweh and His people will be enduring and based on His promises to David (see Psa 89:33–35). The restored covenant is an everlasting covenant (Isa 61:8), a covenant of peace (54:10; Ezek 37:26), and a new covenant (Jer 31:31). This new covenant replaces the conditional and temporary covenant God made with Israel—which they had broken (see note on Isa 54:10).
55:4 a witness to the peoples Yahweh’s relationship with David and the establishment of David’s earthly power was a symbol foreshadowing the power and reign of the Davidic Messiah. The Messiah would rule the world with complete authority (see 11:1–10).
a leader and a commander for the peoples Foreshadows the Messiah alluded to by Peter in Acts 5:31. The Messiah’s political role is described in Isa 9:6–7.
Barry, J. D., Mangum, D., Brown, D. R., Heiser, M. S., Custis, M., Ritzema, E., … Bomar, D. (2012, 2016). Faithlife Study Bible (Jes 54,11–55,4). Bellingham, WA: Lexham Press.

 

 

 

Dazu Offenbarung 13:
Das 13. Kapitel

1.      Und ich trat an den Sand des Meeres und sah ein Tier aus dem Meer steigen, das hatte sieben Häupter und zehn Hörner und auf seinen Hörnern zehn Kronen und auf seinen Häuptern Namen der Lästerung.
2.      Und das Tier, daß ich sah, war gleich einem Parder und seine Füße wie Bärenfüße und sein Mund wie eines Löwen Mund. Und der Drache gab ihm seine Kraft und seinen Stuhl und große Macht.
3.      Und ich sah seiner Häupter eines, als wäre es tödlich wund; und seine tödliche Wunde ward heil. Und der ganze Erdboden verwunderte sich des Tieres
4.      und sie beteten den Drachen an, der dem Tier die Macht gab, und beteten das Tier an und sprachen: Wer ist dem Tier gleich, und wer kann mit ihm kriegen ?
5.      Und es ward ihm gegeben ein Mund, zu reden große Dinge und Lästerungen, und ward ihm gegeben, daß es mit ihm währte zweiundvierzig Monate lang.
6.      und es tat seinen Mund auf zur Lästerung gegen Gott, zu lästern seinen Namen und seine Hütte und die im Himmel wohnen.
7.      Und ward ihm gegeben, zu streiten mit den Heiligen und sie zu überwinden; und ward ihm gegeben Macht über alle Geschlechter und Sprachen und Heiden.
8.      Und alle, die auf Erden wohnen, beten es an, deren Namen nicht geschrieben sind in dem Lebensbuch des Lammes, das erwürgt ist, von Anfang der Welt.
9.      Hat jemand Ohren, der höre !
10.      So jemand in das Gefängnis führt, der wird in das Gefängnis gehen; so jemand mit dem Schwert tötet, der muß mit dem Schwert getötet werden. Hier ist Geduld und Glaube der Heiligen.
11.      Und ich sah ein anderes Tier aufsteigen aus der Erde; das hatte zwei Hörner gleichwie ein Lamm und redete wie ein Drache.
12.      Und es übt alle Macht des ersten Tiers vor ihm; und es macht, daß die Erde und die darauf wohnen, anbeten das erste Tier, dessen tödliche Wunde heil geworden war;
13.      und tut große Zeichen, daß es auch macht Feuer vom Himmel fallen vor den Menschen;
14.      und verführt, die auf Erden wohnen, um der Zeichen willen, die ihm gegeben sind zu tun vor dem Tier; und sagt denen, die auf Erden wohnen, daß sie ein Bild machen sollen dem Tier, das die Wunde vom Schwert hatte und lebendig geworden war.
15.      Und es ward ihm gegeben, daß es dem Bilde des Tiers den Geist gab, daß des Tiers Bild redete und machte, daß alle, welche nicht des Tiers Bild anbeteten, getötet würden.
16.      Und es macht, daß die Kleinen und die Großen, die Reichen und die Armen, die Freien und die Knechte-allesamt sich ein Malzeichen geben an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn,
17.      daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens.
18.      Hier ist Weisheit! Wer Verstand hat, der überlege die Zahl des Tiers; denn es ist eines Menschen Zahl, und seine Zahl ist sechshundertsechsundsechzig.

Luther, M. (2001). Die Heilige Schrift nach der deutschen Übersetzung Martin Luthers (Offb 12,17–13,18). Oak Harbor, WA: Logos Research Systems, Inc.

BigMission, 4 Neuerungen – by Fürst Erzbischof Dr. Uwe AE.Rosenkranz (LAD ROSARY)

Rosenkranz

4 Neuerungen!!!!

Rosenkranz
4 news

Fürst Erzbischof Dr. Uwe A.E. Rosenkranz

gibt in folgendem Video seine

BigMission Konzepte zur Veröffentlichung.


 

Templer Dekret

Randstreifenprogramm Wasseflächen 5m

Holy Grail Aquaponics

Rosenkranz
Big Mission

 

Unsere Legacy und Heritage:

 

 

Friedensvertrag und Rosenkranz Legacy Rosenkranz im Handelsrecht 

 

Rosenkranz-der Grenzort zu Dänemark

Unsere Anerkennung mit MSCS und Rosary Ministries International


Rosenkranz
MSCS, RMI

IGO, ICON, ICO, NGO

 

Rosenkranz
Big Mission

Attest  corona 

 

Zum Ablaßbrfief:     

Rosenkranz
Ablaß Dekret

http://Jesus.tips

 

 

Freiheit der Person- Habeus Corpus – by Fürst Erzbischof Dr. Uwe AE.Rosenkranz


Signs from heaven

US troops in Germany

Habeas_Corpus_Suspension_Act_(1863)

Habeas Corpus Suspension Act (1863)

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Habeas Corpus Suspension Act
Great Seal of the United States
Long title An Act relating to Habeas Corpus, and regulating Judicial Proceedings in Certain Cases
Citations
Statutes at Large 12 Stat. 755
Legislative history
  • Introduced in the House of Representatives as H.R. 591, A bill to indemnify the President and other persons for suspending the privilege of the writ of habeas corpus, and acts done in pursuance thereof by Thaddeus Stevens on December 5, 1862
  • Committee consideration by House JudiciarySenate Judiciary
  • Passed the House of Representatives on December 8, 1862 (90–45)
  • Passed the Senate on January 28, 1863 (33–7)
  • Reported by the joint conference committee on February 27, 1863; agreed to by the House of Representatives on March 2, 1863 (99–44) and by the Senate on March 2, 1863 (voice vote)
  • Signed into law by President Abraham Lincoln on March 3, 1863
Major amendments
14 Stat. 46 (1866), 14 Stat. 385 (1867)
United States Supreme Court cases
ex parte Vallandigham68 U.S. (1 Wall.243 (1864)
ex parte Milligan71 U.S. (4 Wall.2 (1866)
The Habeas Corpus Suspension, 12 Stat. 755 (1863), entitled An Act relating to Habeas Corpus, and regulating Judicial Proceedings in Certain Cases, was an Act of Congress that authorized the president of the United States to suspend the privilege of the writ of habeas corpus in response to the American Civil War and provided for the release of political prisoners. It began in the House of Representatives as an indemnity bill, introduced on December 5, 1862, releasing the president and his subordinates from any liability for having suspended habeas corpus without congressional approval.[1] The Senate amended the House’s bill,[2] and the compromise reported out of the conference committee altered it to qualify the indemnity and to suspend habeas corpus on Congress’s own authority.[3] Abraham Lincoln signed the bill into law on March 3, 1863, and suspended habeas corpus under the authority it granted him six months later. The suspension was partially lifted with the issuance of Proclamation 148 by Andrew Johnson,[4] and the Act became inoperative with the end of the Civil War. The exceptions to his Proclamation 148 were the States of Virginia, Kentucky, Tennessee, North Carolina, South Carolina, Georgia, Florida, Alabama, Mississippi, Louisiana, Arkansas, and Texas, the District of Columbia, and the Territories of New Mexico and Arizona.

Background[edit]

At the outbreak of the American Civil War in April 1861, Washington, D.C., was largely undefended, rioters in Baltimore, Maryland threatened to disrupt the reinforcement of the capital by rail, and Congress was not in session. The military situation made it dangerous to call Congress into session.[5] In that same month (April 1861), Abraham Lincoln, the president of the United States, therefore authorized his military commanders to suspend the writ of habeas corpus between Washington, D.C., and Philadelphia (and later up through New York City).[6][7] Numerous individuals were arrested, including John Merryman and a number of Baltimore police commissioners; the administration of justice in Baltimore was carried out through military officials. When Judge William Fell Giles of the United States District Court for the District of Maryland issued a writ of habeas corpus, the commander of Fort McHenry, Major W. W. Morris, wrote in reply, „At the date of issuing your writ, and for two weeks previous, the city in which you live, and where your court has been held, was entirely under the control of revolutionary authorities.“[8]
Merryman’s lawyers appealed, and in early June 1861, U.S. Supreme Court Chief Justice Roger Taney, writing as the United States Circuit Court for Maryland, ruled in ex parte Merryman that Article I, section 9 of the United States Constitution reserves to Congress the power to suspend habeas corpus and thus that the president’s suspension was invalid.[9] The rest of the Supreme Court had nothing to do with Merryman, and the other two Justices from the South, John Catron and James Moore Wayne acted as Unionists; for instance, Catron’s charge to a Saint Louis grand jury, saying that armed resistance to the federal government was treason, was quoted in the New York Tribune of July 14, 1861.[10] The President’s advisers said the circuit court’s ruling was invalid and it was ignored.[11]
When Congress was called into special session, July 4, 1861, President Lincoln issued a message to both houses defending his various actions, including the suspension of the writ of habeas corpus, arguing that it was both necessary and constitutional for him to have suspended it without Congress.[12][13] Early in the session, Senator Henry Wilson introduced a joint resolution „to approve and confirm certain acts of the President of the United States, for suppressing insurrection and rebellion“, including the suspension of habeas corpus (S. No. 1).[14] Senator Lyman Trumbull, the Republican chairman of the Senate Committee on the Judiciary, had reservations about its imprecise wording, so the resolution, also opposed by anti-war Democrats, was never brought to a vote. On July 17, 1861, Trumbull introduced a bill to suppress insurrection and sedition which included a suspension of the writ of habeas corpus upon Congress’s authority (S. 33). That bill was not brought to a vote before Congress ended its first session on August 6, 1861 due to obstruction by Democrats,[15][16][17] and on July 11, 1862, the Senate Committee on the Judiciary recommended that it not be passed during the second session, either,[18] but its proposed habeas corpus suspension section formed the basis of the Habeas Corpus Suspension Act.
In September 1861 the arrests continued, including a sitting member of Congress from Maryland, Henry May, along with one third of the Maryland General Assembly, and Lincoln expanded the zone within which the writ was suspended.[19] When Lincoln’s dismissal of Justice Taney’s ruling was criticized in an editorial that month by a prominent Baltimore newspaper editor Frank Key HowardFrancis Scott Key’s grandson and Justice Taney’s grand-nephew by marriage, he was himself arrested by federal troops without trial. He was imprisoned in Fort McHenry, which, as he noted, was the same fort where the Star Spangled Banner had been waving „o’er the land of the free“ in his grandfather’s song.[19][20]
In early 1862 Lincoln took a step back from the suspension of habeas corpus controversy. On February 14, he ordered all political prisoners released, with some exceptions (such as the aforementioned newspaper editor) and offered them amnesty for past treason or disloyalty, so long as they did not aid the Confederacy. In March 1862 Congressman Henry May, who had been released in December 1861, introduced a bill requiring the federal government to either indict by grand jury or release all other „political prisoners“ still held without habeas corpus.[21] May’s bill passed the House in summer 1862, and it would later be included in the Habeas Corpus Suspension Act, which would require actual indictments for suspected traitors.[22]
Seven months later, faced with opposition to his calling up of the militia, Lincoln again suspended habeas corpus, this time through the entire country, and made anyone charged with interfering with the draft, discouraging enlistments, or aiding the Confederacy subject to martial law.[23] In the interim, the controversy continued with several calls made for prosecution of those who acted under Lincoln’s suspension of habeas corpus; former Secretary of War Simon Cameron had even been arrested in connection with a suit for trespass vi et armis, assault and battery, and false imprisonment.[24] Senator Thomas Holliday Hicks, who had been governor of Maryland during the crisis, told the Senate, „I believe that arrests and arrests alone saved the State of Maryland not only from greater degradation than she suffered, but from everlasting destruction.“ He also said, „I approved them [the arrests] then, and I approve them now; and the only thing for which I condemn the Administration in regard to that matter is that they let some of these men out.“[25]

Legislative history[edit]

Representative Thaddeus Stevens of Pennsylvania introduced the bill.

When the Thirty-seventh Congress of the United States opened its third session in December 1862, Representative Thaddeus Stevens introduced a bill „to indemnify the President and other persons for suspending the writ of habeas corpus, and acts done in pursuance thereof“ (H.R. 591). This bill passed the House over relatively weak opposition on December 8, 1862.[24][26]
When it came time for the Senate to consider Stevens‘ indemnity bill, however, the Committee on the Judiciary’s amendment substituted an entirely new bill for it. The Senate version referred all suits and prosecutions regarding arrest and imprisonment to the regional federal circuit court with the stipulation that no one acting under the authority of the president could be faulted if „there was reasonable or probable cause“, or if they acted „in good faith“, until after the adjournment of the next session of Congress.[27] Unlike Stevens‘ bill, it did not suggest that the president’s suspension of habeas corpus upon his own authority had been legal.[24]
The Senate passed its version of the bill on January 28, 1863, and the House took it up in mid-February before voting to send the bill to a conference committee on February 19.[28] The House appointed Thaddeus Stevens, John Bingham, and George H. Pendleton to the conference committee.[29] The Senate agreed to a conference the following day and appointed Lyman Trumbull, Jacob Collamer, and Waitman T. Willey.[30] Stevens, Bingham, Trumbull, and Collamer were all Republicans; Willey was a Unionist; Pendleton was the only Democrat.
On February 27, the conference committee issued its report. The result was an entirely new bill authorizing the explicit suspension of habeas corpus.
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, That during the present rebellion, the President of the United States, whenever in his judgment the public safety may require it, is authorized to suspend the privilege of the writ of habeas corpus in any case throughout the United States or any part thereof. And whenever and wherever the said privilege shall be suspended, as aforesaid, no military or other officer shall be compelled, in answer to any writ of habeas corpus, to return the body of any person or persons detained by him by authority of the President; but upon a certificate, under oath, of the officer having charge of any one so detained, that such person is detained by him as a prisoner under the authority of the President, further proceedings under the writ of habeas corpus shall be suspended by the judge or court having issued the writ so long as said suspension by the President shall remain in force and said rebellion continue.[31]
In the House, several members left, depriving the chamber of a quorum. The Sergeant-at-Arms was dispatched to compel attendance and several representatives were fined for their absence.[32] The following Monday, March 2, the day before the Thirty-Seventh Congress had previously voted to adjourn, the House voted to accept the new bill, with 99 members voting in the affirmative and 44 against.[33]

Senator Lazarus W. Powell of Kentucky vehemently opposed the bill.

The Senate spent the evening of March 2 into the early morning of the next day debating the conference committee amendments.[24][34] There, several Democratic Senators attempted a filibusterCloture had not yet been adopted as a rule in the Senate, so there was no way to prevent a minuscule minority from holding up business by refusing to surrender the floor. First James Walter Wall of New Jersey spoke until midnight, when Willard Saulsbury, Sr., of Delaware gave Republicans an opportunity to surrender by moving to adjourn. That motion was defeated 5–31, after which Lazarus W. Powell of Kentucky began to speak, yielding for a motion to adjourn from William Alexander Richardson of Illinois forty minutes later, which was also defeated, 5–30. Powell continued to speak, entertaining some hostile questions from Edgar Cowan of Pennsylvania which provoked further discussion, but retaining control of the floor. At seven minutes past two in the morning, James A. Bayard, Jr., of Delaware motioned to adjourn, the motion again failing, 4–35, and Powell retained control of the floor. Powell yielded the floor to Bayard, who then began to speak. At some point later, Powell made a motion to adjourn, but Bayard apparently had not yielded to him for that motion. When this was pointed out, Powell told Bayard to sit down so he could make the motion, assuming that Bayard would retain control of the floor if the motion failed, as it did, 4–33. The presiding officer, Samuel C. Pomeroy of Kansas, immediately called the question of concurring in the report of the conference committee and declared that the ayes had it, and Trumbull immediately moved that the Senate move on to other business, which motion was agreed to. The Democrats objected that Bayard still had the floor, that he had merely yielded it for a motion to adjourn, but Pomeroy said he had no record of why Bayard had yielded the floor, meaning the floor was open once Powell’s motion to adjourn had failed, meaning that the presiding officer was free to call the question. In this way, the bill cleared the Senate.[34]
The next day, Senate Democrats protested the manner in which the bill had passed. During the ensuring discussion, the president pro tempore asked permission „to sign a large number of enrolled bills“, among which was the Habeas Corpus Suspension Act. The House had already been informed that the Senate had passed the bill, and the engrossed bills were sent to the president, who immediately signed the Habeas Corpus Suspension Act into law.[35]

Provisions[edit]

Scan of page in the Statutes at Large

Statutes at Large, Volume 12, Page 755, containing the opening text of the Habeas Corpus Suspension Act

The Act allowed the president to suspend the writ of habeas corpus so long as the Civil War was ongoing.[36] Normally, a judge would issue a writ of habeas corpus to compel a jailer to state the reason for holding a particular prisoner and, if the judge was not satisfied that the prisoner was being held lawfully, could release him. As a result of the Act, the jailer could now reply that a prisoner was held under the authority of the president and this response would suspend further proceedings in the case until the president lifted the suspension of habeas corpus or the Civil War ended.[36]
The Act also provided for the release of prisoners in a section originally authored by Maryland Congressman Henry May, who had been arrested without recourse to habeas in 1861, while serving in Congress.[22] It required the secretaries of State and War to provide the judges of the federal district and circuit courts with a list of every person who was held as a state or political prisoner and not as a prisoner of war wherever the federal courts were still operational.[37] If the secretaries did not include a prisoner on the list, the judge was ordered to free them.[38] If a grand jury failed to indict anyone on the list before the end of its session, that prisoner was to be released, so long as they took an oath of allegiance and swore that they would not aid the rebellion.[37] Judges could, if they concluded that the public safety required it, set bail before releasing such unindicted prisoners.[37] If the grand jury did indict a prisoner, that person could still be set free on bail if they were charged with a crime that in peacetime would ordinarily make them eligible for bail.[38] These provisions for those held as „political prisoners“, as Henry May felt he had been, were first proposed by Congressman May in a bill in March 1862.[21]
The Act further restricted how and why military and civilian officials could be sued. Anyone acting in an official capacity could not be convicted for false arrestfalse imprisonmenttrespassing, or any crime related to a search and seizure; this applied to actions done under Lincoln’s prior suspensions of habeas corpus as well as future ones.[39] If anyone brought a suit against a civilian or military official in any state court, or if state prosecutors went after them, the official could request that the trial instead take place in the (friendlier) federal court system.[40] Moreover, if the official won the case, they could collect double in damages from the plaintiff.[40] Any case could be appealed to the United States Supreme Court on a writ of error.[41] Any suits to be brought against civilian or military officials had to be brought within two years of the arrest or the passage of the Act, whichever was later.[42]

Aftermath[edit]

President Lincoln used the authority granted him under the Act on September 15, 1863, to suspend habeas corpus throughout the Union in any case involving prisoners of warspiestraitors, or any member of the military.[43] He subsequently both suspended habeas corpus and imposed martial law in Kentucky on July 5, 1864.[44] An objection was made to the Act that it did not itself suspend the writ of habeas corpus but instead conferred that authority upon the president, and that the Act therefore violated the nondelegation doctrine prohibiting Congress from transferring its legislative authority, but no court adopted that view.[45] Andrew Johnson restored civilian courts to Kentucky in October, 1865,[46] and revoked the suspension of habeas corpus in states and territories that had not joined the rebellion on December 1 later that year.[47] At least one court had already ruled that the authority of the president to suspend the privilege of the writ had expired with the end of the rebellion a year and a half earlier.[48]

Photograph of Lambdin P. Milligan

Lambdin P. Milligan, one of those arrested while habeas corpus was suspended and tried by military commission

One of those arrested while habeas corpus was suspended was Lambdin P. Milligan. Milligan was arrested in Indiana on October 5, 1864, for conspiring with four others to steal weapons and invade Union prisoner-of-war camps to release Confederate prisoners. They were tried before a military tribunal, found guilty, and sentenced to hang. In ex parte Milligan, the United States Supreme Court held that the Habeas Corpus Suspension Act did not authorize military tribunals, that as a matter of constitutional law the suspension of habeas corpus did not itself authorize trial by military tribunals, and that neither the Act nor the laws of war permitted the imposition of martial law where civilian courts were open and operating unimpeded.[49]
The Court had earlier avoided the questions arising in ex parte Milligan regarding the Habeas Corpus Suspension Act in a case concerning former Congressman and Ohio Copperhead politician Clement Vallandigham. General Ambrose E. Burnside had him arrested in May 1863 claiming his anti-Lincoln and anti-war speeches continued to give aid to the enemy after his having been warned to cease doing so. Vallandigham was tried by a military tribunal and sentenced to two years in a military prison. Lincoln quickly commuted his sentence to banishment to the Confederacy. Vallandigham appealed his sentence, arguing that the Enrollment Act did not authorize his trial by a military tribunal rather than in ordinary civilian courts, that he was not ordinarily subject to court martial, and that General Burnside could not expand the jurisdiction of military courts on his own authority. The Supreme Court did not address the substance of Vallandigham’s appeal, instead denying that it possessed the jurisdiction to review the proceedings of military tribunals upon a writ of habeas corpus without explicit congressional authorization.[50] Vallandigham was subsequently deported to the South where he turned himself in for arrest as a Union citizen behind enemy lines and was placed in a Confederate prison.[51]
Mary Elizabeth Jenkins Surratt (May 1823 – July 7, 1865) was an American boarding house owner who was convicted of taking part in the conspiracy to assassinate President Abraham Lincoln. She was sentenced to death but her lawyers Clampitt and Aiken had not finished trying to save their client. On the morning of July 7, they asked a District of Columbia court for a writ of habeas corpus, arguing that the military tribunal had no jurisdiction over their client. The court issued the writ at 3 A.M., and it was served on General Winfield Scott Hancock. Hancock was ordered to produce Surratt by 10 A.M. General Hancock sent an aide to General John F. Hartranft, who commanded the Old Capitol Prison, ordering him not to admit any United States marshal (as this would prevent the marshal from serving a similar writ on Hartranft). President Johnson was informed that the court had issued the writ, and promptly cancelled it at 11:30 A.M. under the authority granted to him by the Habeas Corpus Suspension Act of 1863. General Hancock and United States Attorney General James Speed personally appeared in court and informed the judge of the cancellation of the writ. Mary Surratt was hanged, becoming the first woman executed by the United States federal government.
Because all of the provisions of the Act referred to the Civil War, they were rendered inoperative with the conclusion of the war and no longer remain in effect. The Habeas Corpus Act of 1867 partially restored habeas corpus, extending federal habeas corpus protection to anyone „restrained of his or her liberty in violation of the constitution, or of any treaty or law of the United States“, while continuing to deny habeas relief to anyone who had already been arrested for a military offense or for aiding the Confederacy.[52][53] The provisions for the release of prisoners were incorporated into the Civil Rights Act of 1871, which authorized the suspension of habeas corpus in order to break the Ku Klux Klan. Congress strengthened the protections for officials sued for actions arising from the suspension of habeas corpus in 1866[54] and 1867.[55][56] Its provisions were omitted from the Revised Statutes of the United States, the codification of federal legislation in effect as of 1873.[57]

See also[edit]

absolutismus/ereignisse/england/habeas-corpus-akte/

Habeas-Corpus-Akte

1679

Was bedeutete de Habeas-Corpus-Akte?

 

Habeas-Corpus-Akte bedeutet übersetzt „Du mögest den Körper haben“. Was bedeutete das nun?Ursprünglich war es im Mittelalter so, dass der König gegen jede beliebige Person einen Haftbefehl erlassen konnte.

Willkürentscheidungen wurden verhindert

Dieses Gesetz, das „Habeas-Corpus-Akte“ genannt wurde, verhinderte in erster Linie willkürliche Entscheidungen des Königs. Die Durchsetzung dieses Gesetzes war dem Parlament zu verdanken. Karl II. hatte sich zu beugen und wurde gezwungen, die Akte unterzeichnen. Jetzt musste ein Verhafteter innerhalb von drei Tagen einem Haftrichter vorgeführt werden. Noch heute steht dieses Gesetz dafür, dass in einem Land ein Rechtsstaat besteht.

Habeas_Corpus_(Vereinigte_Staaten)

Habeas Corpus (Vereinigte Staaten)

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Habeas Corpus (heɪbiːəs ˈkɔːpəslateinisch „du sollst den Körper bringen“) bzw. writ of habeas corpus bezeichnet im Recht der Vereinigten Staaten ein Instrument, um die Freilassung einer Person aus rechtswidriger Haft zu erreichen.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Rechtsinstitut stammt aus dem mittelalterlichen Recht EnglandsHabeas Corpus waren die einleitenden Worte von Haftprüfungsanweisungen im Mittelalter.[2] Durch den Habeas Corpus Act in England wurde aus den beiden Worten ein Begriff für das Recht Verhafteter auf unverzügliche Haftprüfung vor Gericht.[3] Lange nach der Magna Carta und kurz vor der Bill of Rights war dieses Gesetz im Jahr 1679 ein historischer Schritt zum Rechtsstaat.
Im mittelalterlichen und absolutistischen England galt es als Vorrecht des Königs, durch seine Justizbeamten, die in den Shires tätigen Sheriffs, Personen festnehmen zu lassen. Der Verhaftete konnte daraufhin beantragen, vor ein Gericht gebracht zu werden, damit dieses die Rechtmäßigkeit der Verhaftung prüfte. Die vom königlichen Gericht auf diesen Antrag hin an den Sheriff ergehenden Befehle, den Gefangenen zum Gericht zu bringen, begannen je nach Untersuchungsgrund mit den Worten:
  • habeas corpus ad subjiciendum – du sollst die Person bringen, um sie zum Gegenstand (einer Befragung, einer Anklage) zu machen
  • habeas corpus ad testificandum – du sollst die Person bringen, um ein Zeugnis zu erlangen
Habeas ist die 2. Person Singular Konjunktiv von habere (haben, in diesem Fall: bringen), corpus (Körper, in diesem Fall: Person) steht im Akkusativ Singular. Mit den Worten „Praecipimus tibi quod corpus X. in prisona nostra sub custodia tua detentum … habeas coram nobis“ („Wir befehlen Dir, dass Du die Person X., die in unserem Gefängnis unter Deiner Obhut festgehalten wird, vor uns bringen mögest“) weist das Gericht im Namen des Königs (=„Wir“) einen Vollzugsbeamten an, den Inhaftierten vor das Gericht zu bringen. Diese Anweisung nennt man im Englischen writ of habeas corpus”, der Antrag des Inhaftierten oder seines juristischen Vertreters auf Haftprüfung heißt dementsprechend “petition for a writ of habeas corpus”.
In England missbrauchte Karl I. Haftbefehle, indem er von wohlhabenden Bürgern Zahlungen erpresste mit der Androhung, sie bei Verweigerung der Zahlungen einsperren zu lassen. Trotz der 1628 durch das Parlament gegen diese Praxis erlassenen Petition of Right verfiel der König bald wieder darauf. 1641 musste Karl, der wegen eines Aufstands von Schotten und Iren in Geldnot war, einem neuerlichen Erlass des Parlaments zustimmen, der Verhaftungen nur noch mit angemessener Begründung zuließ. Nach dem englischen Bürgerkrieg (1642–1649), der in der Hinrichtung Karls I. gipfelte, und dem Commonwealth-Regime unter Oliver Cromwell (1649–1660) kam Karl II. an die Macht. Auch dieser König griff bald wieder die Praxis der willkürlichen Festnahmen auf, wobei er Gegner zumeist in Gebiete außerhalb Englands bringen ließ, in denen diese Einschränkungen nicht galten. Am 27. Mai 1679, während einer Schwächeperiode seiner Herrschaft, sah sich Karl II. gezwungen, den Habeas Corpus Amendment Act zu unterzeichnen, der eine Verschärfung der bisherigen Regelung bedeutete. Legte der Inhaftierte einen writ of habeas corpus vor, so konnte der König bzw. der Sheriff diesen Antrag nun nicht mehr durch die Ausstellung eines Haftbefehls niederschlagen oder die Haftprüfung verzögern. Der Inhaftierte musste innerhalb von drei Tagen (bzw. bei größerer Entfernung vom Gerichtsort zehn oder zwanzig Tagen) einem Richter vorgeführt werden und durfte unter keinen Umständen außer Landes gebracht werden.[4] Um dem Habeas Corpus Act größeres Gewicht zu verleihen, wurden Beamte für den Fall der Missachtung mit empfindlichen Geldstrafen bedroht.

Verfassung der Vereinigten Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Verfassung der USA wurde 1789 festgeschrieben, dass das Recht auf richterliche Haftprüfung nur im Falle eines Aufstandes oder einer Invasion vorübergehend ausgesetzt werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit dies erfordert. Abraham Lincoln machte während des Sezessionskrieges davon Gebrauch, um Südstaatensoldaten auch ohne den Nachweis konkreter Gewaltakte als Kriegsgefangene festhalten zu können. Im Jahre 2006 wurde dieses Recht für als „ungesetzliche Kombattanten“ eingestufte Nicht-US-Bürger durch den Kongress abgeschafft, wobei diese Einstufung im freien Ermessen der Regierungsbehörden lag und kein Einspruch dagegen möglich war.[5] Die Abschaffung erfolgte vor dem Hintergrund, den Häftlingen von Guantánamo eine gerichtliche Rechtsprüfung ihrer Inhaftierung zu verweigern, betraf allerdings potentiell sämtliche Ausländer. Nachdem der Versuch einer Wiedereinführung 2007 bereits im Senat scheiterte, wurde die Regelung am 12. Juni 2008 vom Supreme Court in der Entscheidung Boumediene v. Bush für verfassungswidrig erklärt, so dass auch terrorverdächtigen Ausländern das Recht zusteht, vor zivilen Gerichten die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung prüfen zu lassen.[6]
Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete Präsident Barack Obama das Nationale Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz für das Fiskaljahr 2012 (NDAA) „mit ernsthaften Bedenken“.[7] Es erlaubt die Festnahme von Personen unter Terrorverdacht durch das Militär und eine Haft unbegrenzter Dauer in Militärgefängnissen ohne Gerichtsverfahren, Rechtsbeistand oder Berufungsmöglichkeit. Eine Verbringung ins Ausland oder die Übergabe an ausländische Rechtsträger ist möglich. Festnahmen auf dem Boden der USA sowie von US-amerikanischen Bürgern sollen durch nicht-militärische Kräfte erfolgen. Neben zahlreichen nationalen und internationalen Medien[8][9][10][11][12][13][14] kritisieren unter anderem die Amerikanische Bürgerrechtsunion[15] sowie die US-amerikanische Sektion von Amnesty International[16] das Gesetz scharf.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1.  Karen L. Schultz: Habeas Corpus. In: American Jurisprudence. 2. Auflage. Band 39.
  2.  Habeas Corpus Act 1679 (PDF; 428 KB) The National Archives. Abgerufen am 4. Oktober 2013: „… after Service of Habeas Corpus, with the Exception of …“
  3.  A brief history of habeas corpusBritish Broadcasting Corporation. 9. März 2005. Abgerufen am 4. Oktober 2013.
  4.  „… dass, wann immer irgendeine Person oder irgendwelche Personen einen an irgendeinen Sheriff gerichteten „habeas corpus“ vorbringen, dass dann der besagte Beamte innerhalb von drei Tagen den Körper der festgehaltenen Partei vor den Lordkanzler oder die Richter oder Barone des besagten Gerichtes, von dem dieser „writ“ ausgegangen ist, bringe oder bringen lasse, es sei denn die Inhaftierung der besagten Partei sei über 20 Meilen entfernt von dem Ort an dem dieses Gericht … sitzt oder sitzen wird, und wenn jenseits der Entfernung von 20 Meilen und nicht über 100 Meilen, dann innerhalb von 10 Tagen von der Vorlage (des „writs“) und nicht länger…“ – „… that whensoever any person or persons shall bring any habeas corpus directed to any sheriff … that the said officer … shall within three days … bring or cause to be brung the body of the party so committed … before the lord chancellor … or the judges or barons of the said court from whence the said writ shall issue, unless the commitment of the said party be in any place beyond the distance of twenty miles from the place … where such court … is or shall be residing, and if beyond the distance of twenty miles and not above one hundred miles then within the space of ten days of such delivery and not longer …“, Habeas Corpus Act 1679 (zitiert nach The Founders‘ Constitution, University of Chicago)
  5.  Einige Gerichtsentscheidungen zum Thema sind in dem Artikel Habeas Corpus der Lectric Law Library’s Lexicon aufgeführt.
  6.  Grundsatzentscheidung – Bush rüffelt Richter für Guantanamo-Urteil in Spiegel Online vom 12. Juni 2008
  7.  Obama signs defense bill, pledges to maintain legal rights of terror suspects. Washington Post. Abgerufen am 31. Dezember 2011.
  8.  Commentary: trampling the bill of rights in defense’s name. (Memento des Originals vom 6. Januar 2012 im Internet Archive Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., The Kansas City Star, 14. Dezember 2011.
  9.  C. McGreal: Military given go-ahead to detain US terrorist suspects without trial, The Guardian, 14. Dezember 2011.
  10.  D. Parvaz: US lawmakers legalise indefinite detention, Al Jazeera, 16. Dezember 2011.
  11.  Ilya Kramnik: New US Defense Act curtails liberties not military spending (Memento des Originals vom 15. November 2017 im Internet Archive Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Voice of Russia, 28. Dezember 2011.
  12.  A. Rosenthal: President Obama: Veto the Defense Authorization Act, The New York Times, 30. November 2011.
  13.  B. Grey und T. Carter: The Nation and the National Defense Authorization Act, World Socialist Web Site, 27. Dezember 2011.
  14.  E. D. Kain: The National Defense Authorization Act is the Greatest Threat to Civil Liberties Americans Face. In: Forbes. 5. Dezember 2011
  15.  Obama Signs NDAA. ACLU. 31. Dezember 2011. Abgerufen am 31. Dezember 2011.
  16.  „Trust me“ is not enough of a safeguard, says Amnesty International, as President Obama signs the NDAA into law. 1. Januar 2012. Abgerufen am 1. Januar 2012.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wikisource: Habeas Corpus Act – Quellen und Volltexte (englisch)

habeas-corpus-akte/

Habeas-Corpus-Akte

 

„Du habest einen Körper.“ Diese eher kryptische Formulierung ist der Name eines 1679 erlassenen Gesetzes, das noch heute als ein Mei-lenstein in der Geschichte der Menschen- und Freiheitsrechte gilt und häufig zu?sam?men mit der „Magna Charta Liber?ta?tum“ von 1215 und der „Vir?ginia Bill of Rights“ von 1776 zitiert wird. Erlassen wurde die Habeas-Corpus-Akte am 12. Juli 1679 vom englischen König Karl II., der dem neuen Gesetz auf Druck des Parlaments zugestimmt hatte. Kein Untertan der englischen Krone darf diesem Gesetz zufolge ohne gerichtliches Verfahren in Haft gehalten werden. Es fordert, einen Beschuldigten innerhalb kurzer Zeit einem Richter vorzuführen, und verbietet die wiederholte Verhaftung wegen desselben Delikts. Damit konnte der König nicht länger Verhaftungen per Sonderbefehl durch?setzen. Nur zehn Jahre später, im Jahr 1689, wurde die Akte durch die „Bill of Rights“ komplettiert, die unter anderem das Petitionsrecht enthält. Die Habeas-Corpus-Akte fand als grundlegendes Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit Eingang in die amerikanische Verfassung; ihre Prinzipien sind bis heute Bestandteil jeder demokratischen Verfassung und in Deutschland in Artikel 104 des Grundgesetzes verankert.

 

Freiheit_der_PersonFreiheit der Person

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Gefangener

Die Freiheit der Person ist in Deutschland ein Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Grundgesetz und bezeichnet die körperliche Bewegungsfreiheit. Die Freiheit der Person ist ein eigenes Grundrecht und grenzt sich zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ab. Inhalt und Schutzbereich sind das Recht jedes Menschen, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben und diesen zu verlassen, ohne durch die Staatsgewalt hieran behindert zu werden (körperliche Bewegungsfreiheit). Dieses Abwehrrecht des Menschen steht in der Tradition des aus England stammenden „Habeas Corpus“ und hat den Sinn, vor willkürlichen Freiheitseingriffen durch die Staatsgewalt geschützt zu sein. Siehe hierzu Petition of Right.
Die Freiheit gilt für alle sich in Deutschland aufhaltenden Personen, es sei denn, für sie gilt ausländisches Recht und diese Freiheit wird durch zuständige ausländische Behörden beschränkt oder entzogen (z. B. NATO-Truppenstatut).
Sie kann unter anderem durch Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug entzogen werden, im Eingriffsrecht beispielsweise durch die Festnahme gem. § 127 Abs. 2 StPO.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ablass CORONA ,SHAEF/GESARA , by PSPS II

Rosenkranz
Rosenkranz
Lord Archbishop Rosenkranz, Fürst

 Folgende SzenARIEN. 1. Letzte Märzwoche:

– Verhängung der bundesweit-optimalen Ausgangssperre

– Weitgehende Einschränkung des Onlinehandels (außer Nahrung, Tiernahrung, Medikamente)

– Limitierung und Zuteilung sämtlicher Treibstoffe an Privatpersonen und Firmen- Fahrzeuge (außer aller Notdienste)

– Diverse Optionen …

2. Erste Aprilwoche:

– Komplette Einstellung des Onlinehandels

– Verbot des öffentlichen Tragens von (Schuss-)Waffen auch für WBK- und Waffenscheininhaber (außer Bundeswehr und MP)

– Weitgehende Schließung von Tankstellen zuerst nachts und (später) tagsüber und Treibstoffzuteilung nur an Notdienste (Bewaffnete Bewachung der Tanken)

– Komplette Einstellung der allgemeinen Postdienste, Paket- und Warenverkehre (außer Geburten, Notfall- und Sterbenotdienste)

– Optionen …

3. Karwoche (Kar = „Schmerz“) vor Ostern:

– Komplettschließung aller Finanzinstitute

– Komplettabschaltung der Bankomaten, Bankterminals, Paycards, NFC und des Onlinebankings

– Schließung aller (!) Geschäfte und Apotheken außer Notdienste mit militärischer Bewachung

– Absolutes Betretungsverbot und vollständige militärische Bewachung sämtlicher neuralgischer Orte und infrastrukturarischen Objekte (Airports, Bahnhöfe, E-Werke, Gas-Werke, Wasserwerke, Waffen- und Sprengstoffdepots, Tunnel, Brücken, Schleusen, AKW’s etc., Beschlagnahmung sämtlich relevanter KfZ-Fuhrparks

– Komplette Ausgangssperre für Personen und Tiere (außer Notdienste)

– Ausrufung des militärischen Ausnahmezustandes

– Abschaltung des mobilen Telefon- und Datenverkehrs (außer Notdienste)

– Partielle Stillegung des Internets am Hauptknoten Frankfurt)Main

– Öffentlicher Rücktritt sämtlicher Landesregierungen und Parlamente

– Rücktritt der Bundesregierung/Auflösung des Bundestages

– Partieller Stromblackout ist möglich

– Ratifizierung des Inkraftsetzens des weltweiten Goldstandards im GESARA- SYSTEM durch die Unterschrift des POTUS

– Information der Weltbevölkerung über alle Verbrechen gegen den Humanismus durch die Kabale über TV, Radio, Internet und die (SHAEF/SMAD-PRESSE)

Decret CORONA

 

Schleswig – Op Ewig Ungeteilt.- Fürst Erzbischof Dr. Uwe AE.Rosenkranz

Rosenkranz

Der Mythos lebt:

Stand: 08.06.2016 05:00 Uhr  – NDR 1 Welle Nord  | Archiv

Wie lang ist „ewig“ – das Privileg von Ripen

Abbildung des Vertrags von Ripen © Landesarchiv Schleswig-Holstein - Signatur (Urk.-Abt. 394 Nr. 8)

„Das Privileg von Ripen“ von 1460. „Up ewig ungedeelt“ wurde zum politischen Schlagwort und Mythos.

Mythen, Traditionen und Legenden: Die schleswig-holsteinische Geschichte bietet viele Märchen. Am Sonnabend wollen Historiker in Rendsburg den Besuchern die Mythen des nördlichsten Bundeslandes näherbringen – und ihnen auf den Grund gehen. Wir stellen in einer fünfteiligen Serie einige von ihnen vor. Heute beschäftigen wir uns mit der Frage, ob das Herzogtum Schleswig und die Grafschaft Holstein wirklich „up ewig ungedeelt“ sind.

Am 5. März 1460 wurde das Privileg von Ripen ebendort unterschrieben. 16 Paragraphen hatte der Vertrag. In einem fand sich der Halbsatz mit Bezug auf das Herzogtum Schleswig und die Grafschaft Holstein „dat se bliiwen ewich tosamende ungedeelt“. Im 19. Jahrhundert wurde daraus das Schlagwort „up ewig ungedeelt“. Es wirkt bis heute fort. Es galt erst als Beleg für die Unteilbarkeit von Schleswig und Holstein, dann auch dafür, dass beide Herzogtümer Teil Deutschlands sind. Beides ist schlicht ein Mythos.

Die Wiege unserer Mythen

Die meisten schleswig-holsteinischen Mythen entstanden im 19. Jahrhundert. Es war eine Zeit des Umbruchs. Die Aufklärung hatte das Denken der Menschen verändert, die napoleonischen Kriege ihr Leben. Im Norden wurden die bisher gemeinschaftlich bewirtschafteten Felder aufgeteilt und damit Privatbesitz. Überall in Europa entstanden als neue, größere Gemeinschaft nun die Nationen. Sie definierten sich meist – wie auch in Deutschland – über die Sprache. Doch sie brauchten auch eine neue, eine nationale Geschichte.

Die Suche nach nationalen Quellen

Nach der neuen – und bis heute gültigen – „quellenkritischen Methode“ beugten sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts Historiker über alte Quellen. Das tat in Kiel auch Friedrich Christoph Dahlmann (1785-1860). Der in Wismar geborene Geschichtsprofessor lehrte seit 1812 an der Universität in Kiel. Im „Privileg von Ripen“ fand er schließlich den berühmten Halbsatz. Der passte prima in die öffentliche Debatte, auch weil in Dänemark immer wieder diskutiert wurde, das Herzogtum Schleswig zu einem Teil des Königreiches zu machen.

Die Ewigkeit dauert 21 Jahre

Ewig ist ewig oder dauert 21 Jahre. Das scheint Unsinn, ist aber im Fall des „Privilegs von Ripen“ richtig. Das Dokument, das erst Dahlmann und dann viele andere immer wieder zitierten, ist aus einem bestimmten Anlass entstanden. Christian I. aus dem Hause Oldenburg hatte 1448 den verwaisten dänischen Thron bestiegen. Nachdem die Schauenburger ausgestorben waren, suchten nun 1460 Adel und Klerus nach einem neuen Landesherren für Holstein und Schleswig. Christian I. passte gut, doch er sollte etwas anbieten. So wurde in Ripen (dänisch Ribe) geschachert. Auch durch spätere Zusätze in Kiel erreichten die Stände einiges. Landtage wurden vereinbart und vor allem hatten Kirche und Adel Besitz sowohl in Holstein als auch in Schleswig. Deshalb bestanden sie auf einer Einheitsformel. Und die gab es mit dem berühmten „ungedeelt“-Halbsatz. Der Vertrag, das Privileg, war juristisch eine „Handfeste“. So heißen Verträge, die für die Regierungszeit eines Herrschers abgeschlossen werden. Die endet bei Königen mit dem Tod. Christian I. starb 1481. Diese „Ewigkeit“ dauerte also 21 Jahre. Danach wurde Schleswig und Holstein – von 1474 an war auch Holstein ein Herzogtum – über Jahrhunderte fröhlich geteilt. Erst wieder mit dem Entstehen des dänischen Gesamtstaats 1773 endete diese Zeit des bunten Flickenteppichs.

Mythen sind unkaputtbar

Musste das der hochgelehrte und später als Frontmann der „Göttinger Sieben“ berühmt gewordene Dahlmann nicht wissen? Eigentlich ja. Deshalb wird vermutet, er hat das Zitat bewusst propagandistisch eingesetzt. Quellenkritisch ist das nicht nachweisbar. Sicher dagegen ist, dass „up ewig ungedeelt“ erst für die Einheit der Herzogtümer, danach auch für ein deutsches Schleswig-Holstein warb und schließlich bis heute zum Schleswig-Holsteinischen Leitsatz aufstieg. Der Spruch stand auf den in Büdelsdorf gegossenen Landeswappen, fand sich in fast jedem Haus auf Zier- und Postkarten oder gestickt an der Wand. Außerdem garnierte der Satz die vielen Bilder mit Doppeleichen … die Doppeleiche ist aber schon wieder ein anderer Mythos.

 

Up ewig ungedeelt

http://www.geschichte-s-h.de/up-ewig-ungedeelt/

Up ewig ungedeelt

Postkarte mit Doppeleiche von 1898 zur Feier der 50. Wiederkehr des Tages der Erhebung Schleswig-Holsteins"

Postkarte mit Doppeleiche von 1898 zur Feier der 50. Wiederkehr des Tages der Erhebung Schleswig-Holsteins“

1841 verfaßte der Apenrader Arzt August Wilhelm Neuber ein antidänisches Gedicht, in dem sich die Verse fanden „Se schölln tosamen blieben/Op ewig ungedeelt!!!“. „Op …“ – häufiger noch „Up ewig ungedeelt“ wurde zum Schlagwort der „Schleswigholsteiner“ und faßte den dritten von drei sogenannten Fundamentalsätze des 1844 von der holsteinischenStändeversammlungeingeforderten Landesrechts zusammen: „Die Herzogtümer Schleswig und Holstein sind fest miteinander verbundene Staaten. Abgeleitet war Neubers Verszeile aus demPrivileg von Ripenvom 5. März 1460, im dem der Halbsatz “unde dat se bliven ewich tosamende ungedelt” unterstreichen sollte, daß die Herrschaft über dasHerzogtumSchleswig und die über die damalige GrafschaftHolsteinin einer Hand bleiben sollten. Er folgte jedoch mit seinem Schlagwort der bereits seit 1815 vertretenen Argumentation, daß mit dem Zitat die Zusammengehörigkeit und der Anspruch nach Unabhängigkeit Schleswig-Holstein von Dänemark begründet werden könne. Das Privileg, das in seinem Kern regelte, wie Schleswig und Holstein vom dänischen Königshaus regiert werden können, ohne das eigene Rechte verloren gingen, wurde so im 19. Jahrhundert umgekehrt. Es diente nun als Beweis des Anspruchs auf die Unabhängigkeit von Dänemark. Besonders beim Sängerfest von 1845 in Eckernförde trat das Schlagwort “up ewig ungedeelt” hervor, wurde während derErhebungund danach in preußischer Zeit von 1867 an auf Fahnen, Inschriften (Doppeleiche), als Romantitel und auf Plakaten verwendet. Während der Grenzabstimmung 1920 (Abstimmungsgebiet) bediente sich die deutsche Agitation erneut dieses Mottos.

-ju- (0201/1203)

Quellen: Klaus-Joachim Lorenzen-Schmidt und Ortwin Pelc (Hrsg.),Schleswig-Holstein Lexikon, Neumünster, 2000, Wachholtz Verlag, ISBN 3-529-02441-4; Jörg Matthies, Unter einer Krone Dach – Die Doppeleiche als schleswig-holsteinisches Unabhängigkeitssymbol, Heft 13 Geschichte und Kultur. 2003, herausgegeben von der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, erschienen im Wachholtz Verlag, Neumünster, ISBN 3-529-02363-9

Bildquellen: Vignette/Postkarte: Jörg Matthies, Kiel

 

== Geschichte ==

https://de.wikipedia.org/wiki/Festung_Rendsburg
Der dänische [[Christian V. (Dänemark und Norwegen)|Christian V.]] ließ [[Rendsburg]] zur stärksten Festung im [[Herzogtum Schleswig]] und im [[Herzogtum Holstein]] ausbauen. Sie sollte die Handelsstadt und das [[Königreich Dänemark]] vor Überfällen aus dem Süden schützen. Zunächst wurden nur die bestehenden [[Wallanlage]]n auf der Eiderinsel verstärkt. Doch schon während der Bauarbeiten zeigte sich, dass die Anlage nicht auf der Höhe der Festungsbaukunst ihrer Zeit war. Zwischen 1690 und 1695 wurden auf dem Süd- und dem Nordufer der [[Eider]] halbkreisförmige Wehranlagen errichtet, das Kronwerk und das Neuwerk. Das südlich der Altstadt gelegene „Neuwerk“ war so groß, dass sein Innenraum Platz für einen neuen Stadtteil bot. Um ihn mit Leben zu erfüllen, lud Christian V. Juden ein, sich im Neuwerk (und nur dort) anzusiedeln. Er lockte mit Privilegien, die Rendsburg neben [[Glückstadt]] und [[Friedrichstadt]] zur dritten „Toleranzstadt“ in den Herzogtümern machte. Auch wenn Vorrechte wie der Handel mit neuen Gütern bald bestritten wurden, entwickelte sich das Neuwerk zu einem Zentrum jüdischen Lebens. Mit seinem [[barock]]en Charakter und den aus der Mitte radial auf die Bastionen zulaufenden Straßen hob sich das Neuwerk deutlich von der Altstadt ab. Rund um den Paradeplatz ist die Anlage noch heute klar erkennbar. Waffenarsenal, Provianthaus und [[Christkirche (Rendsburg)|Garnisonskirche]] sind – wie fast das gesamte Ensemble – erhalten. In der [[Schleswig-Holsteinische Erhebung|Schleswig-Holsteinischen Erhebung]] spielte Rendsburg eine zentrale Rolle. Für einige Monate wurde sie zum Sitz der [[Provisorische Regierung (Schleswig-Holstein)|Provisorischen Regierung]]. Der Traum eines unabhängigen „Schleswigholstein“ endete mit der Niederlage in der Schlacht bei [[Idstedt]] am 24. und 25. Juli 1850. Die alten Rechte des [[Dänischer Gesamtstaat|Dänischen Gesamtstaates]] wurden wiederhergestellt.[http://www.geschichte-s-h.de/rendsburg/ Rendsburg (Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte)] 1852, im Jahr des [[Londoner Protokoll (1852)| Londoner Protokolls]], kam aus Kopenhagen der Befehl, die Festungswerke abzubrechen. Nach dem [[Deutsch-Dänischer Krieg|Deutsch-Dänischen Krieg]] wurde Rendsburg [[Garnison]] der [[Preußische Armee|Preußischen Armee]]. Später garnisonierte die Stadt Truppenteile der [[Reichswehr]] und der [[Wehrmacht]]. Nach 1945 waren die [[British Army]] und vor allem [[Norwegische Streitkräfte]] (Tysklandbrigade) in Rendsburg stationiert. 1956 kamen wieder deutsche Truppen der [[Bundeswehr]] in die Stadt. Bis 2011 wurden alle Verbände und Schulen der Bundeswehr in Rendsburg aufgelöst. Die Stadt ist keine Garnison mehr.

 

=== Politisches System ===

https://de.wikipedia.org/wiki/Paulskirchenverfassung

Paulskirchenverfassung

Verfassung
sCHLESWIG

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Reichsgesetzblatt mit der Reichsverfassung

Die Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849, auch Frankfurter Reichsverfassung (FRV) oder Paulskirchenverfassung genannt, war die Verfassung für einen deutschen Bundesstaat. Erarbeitet wurde sie von der Frankfurter Nationalversammlung für das in der Zeit der Revolution von 1848/1849 entstehende Deutsche Reich. Nach Ansicht der Nationalversammlung trat die am 27. März verabschiedete Verfassung mit der Verkündung in Kraft. 28 deutsche Regierungen folgten in der Note der Achtundzwanzig dieser Auffassung.

Allerdings erkannten die größten deutschen Staaten die Verfassung nicht an. Stattdessen bekämpften sie die Verfassung und die Nationalversammlung aktiv. Ihrer Meinung nach musste eine deutsche Verfassung mit ihnen vereinbart werden (Verfassungsvereinbarung). Außerdem fanden viele konservative Regierungen die Frankfurter Reichsverfassung zu liberal. Im Hintergrund spielte auch der Machtkampf zwischen Preußen und Österreich mit: Gerade die süddeutschen Königreiche bevorzugten einen Staatenbund unter Einschluss von Österreich.

Die Reichsverfassung sah ein politisches System im Sinne der konstitutionellen Monarchie vor: Ein erblicher Kaiser, der selbst „unverletzlich“ war, ernannte verantwortliche Reichsminister. Außerdem konnte der Kaiser Gesetze aufschieben. Das hauptsächliche Gesetzgebungsorgan, der Reichstag, hatte zwei Kammern. Davon sollte das Volkshaus nach allgemeinem Wahlrecht gewählt werden (Frankfurter Reichswahlgesetz), die Mitglieder des Staatenhauses sollten zur Hälfte von den Landesregierungen und zur Hälfte von den Landesparlamenten eingesetzt werden. Die Grundrechte des deutschen Volkes waren von den Bürgern vor einem Reichsgericht einklagbar.

Die FRV war die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands. Die Erfurter Unionsverfassung von 1849/50 stellte weitgehend eine Kopie dar, die allerdings konservativer und föderalistischer war. Damit sollte sie für die Mittelstaaten annehmbarer werden. Auch diese Verfassung wurde schließlich von den großen Staaten nicht angenommen. In den darauffolgenden Jahren und Jahrzehnten inspirierte die FRV Politiker und hatte Einfluss auf Landesverfassungen und gesamtdeutsche Verfassungen (siehe Rezeption der Frankfurter Reichsverfassung). Das gilt vor allem für den Grundrechtskatalog der FRV.

Bezeichnung und Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Nationalversammlung betitelte das entsprechende Dokument als Verfassung des Deutschen Reiches und verwendete darin und ansonsten den Ausdruck „Reichsverfassung“. Das juristische Schrifttum und die Geschichtswissenschaft schreiben unter anderem „Reichsverfassung von 1849“ oder „Frankfurter Reichsverfassung“ mit der oft verwendeten Abkürzung FRV. Da die Nationalversammlung ihre Sitzungen überwiegend[1] in der Frankfurter Paulskirche abhielt, hat sich auch die (nicht zeitgenössische) Bezeichnung „Paulskirchenverfassung“ oder „Verfassung der Paulskirche“ eingebürgert.

Deutschland war nach der Herrschaft Napoleons 1815 als Deutscher Bund neuorganisiert worden. Es handelte sich um einen Staatenbund, der für Sicherheit nach außen und innen sorgen sollte. Der Bundeszweck war damit sehr eingeschränkt; es war beispielsweise nicht die Aufgabe des Bundes, die Rechtsverhältnisse zu vereinheitlichen oder einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Grundlage für das Bundesrecht waren vor allem die Bundesakte von 1815 und die Wiener Schlussakte von 1820. Zusammen bildeten sie die eigentliche Bundesverfassung. Für wesentliche Veränderungen des Bundes war Einstimmigkeit vonnöten.

Das wichtigste Bundesorgan, der Bundestag, war ein Gesandtenkongress der Einzelstaaten, es gab also keine Regierung, kein Parlament und kein Gericht und damit keine Gewaltenteilung. Der Bund entwickelte sich auch nicht in diese Richtung, denn die größten Mitglieder (vor allem Österreich, Preußen und Bayern) hatten kein Interesse an einer Bundesreform. Für sie diente der Bund in erster Linie zur Unterdrückung nationaler, liberaler und demokratischer Bestrebungen.

Zustandekommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frühe Entwürfe 1847/1848[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutscher Bund 1815–1848 und wieder 1851–1866

In den Jahrzehnten nach 1815 dachte selbst die Opposition weniger an eine Weiter- oder Umbildung des Deutschen Bundes, sondern eher an die richtige Anwendung der Bundesakte. Dies änderte sich erst Ende 1847 beispielsweise durch die oppositionellen Versammlungen von Offenburg (12. September) und Heppenheim (10. Oktober).[2] Ihre Kernforderungen finden sich in einem berühmten Antrag wieder, den Friedrich Daniel Bassermann in der badischen Zweiten Kammer am 5./12. Februar 1848 stellte. Demzufolge sollte die Bundesverfassung reformiert werden, so dass neben dem Bundestag eine nationale Vertretung der Ständekammern der Einzelstaaten zustande käme. Heinrich von Gagern präsentierte am 28. Februar in der großherzoglich-hessischen Zweiten Kammer einen Plan für ein vorläufiges Bundesoberhaupt, eine Nationalregierung und ein gewähltes Nationalparlament.[3]

Im Februar und März kam es zu zwei parallelen Bestrebungen, die Bundesverfassung zu erneuern oder zu ersetzen:

  • Der beunruhigte Bundestag traf mehrere Reformbeschlüsse und setzte einen Siebzehnerausschuss ein. Dieser stellte im April mit dem Siebzehnerentwurf einen relativ ausführlichen Verfassungsentwurf vor. Es gelang aber nicht, eine Bundesregierung und eventuell andere neue Organe einzurichten.
  • Am 5. März 1848 trafen sich Liberale und Demokraten in der Heidelberger Versammlung. Sie wählten sieben Teilnehmer, die ein „Vorparlament“ in Frankfurt vorbereiten sollten. Das Vorparlament setzte wiederum einen Fünfzigerausschuss ein, der den Bundestag kritisch begleiten sollte, bis eine Nationalversammlung gewählt war. Diese Gremien und Versammlungen waren an sich private Initiativen, aber doch von großer öffentlicher Bedeutung.

Der Siebzehner-Entwurf sah ein Parlament mit Volksvertretung und Staatenvertretung vor und erstmals einen erblichen Kaiser. Die zeitgenössischen Politiker lehnten den Entwurf scharf ab, weil er ihren eigenen Interessen nicht genug entsprach, von Verfassungshistorikern erhielt er hingegen Lob, weil er knapp und genau war und klare Entscheidungen in wesentlichen Fragen traf.[4] Ein Problem war, dass bei der Wahl einer einzigen Person als Reichsoberhaupt sogleich die Frage aufkam, wer dieser Kaiser sein sollte.[5]

Uneinigkeit zwischen Liberalen und Demokraten, aber auch Widerstände der Einzelstaaten führten dazu, dass in dieser Periode die Bundesverfassung im Wesentlichen bestehen blieb. Umso mehr richteten sich die Hoffnungen auf die bald zu wählende Nationalversammlung.

Vorparlament März/April 1848[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorparlament in der Paulskirche in Frankfurt, wo später auch die Nationalversammlung tagte

Hauptartikel: Vorparlament

Zwischen dem 31. März und dem 3. April tagte das Vorparlament viermal im Plenum. Es sorgte dafür, dass der Bundestag die preußischen Ostprovinzen (Preußen und Teile Posens) in das Bundesgebiet aufnahm, weigerte sich aber mehrheitlich, sich für permanent zu erklären und damit bereits zur Nationalvertretung zu werden. Außerdem erweiterte das Vorparlament die Freiheitsforderungen Welckers und verhalf dem Begriff „Grundrechte“ zu einer gewissen Allgemeingültigkeit. Von Bedeutung war das Vorparlament auch, weil sich hier bereits Politiker nach politischen Richtungen vorsortierten.[6]

Vor allem veranlasste das Vorparlament zwei Bundestagsbeschlüsse zur Wahl einer Nationalversammlung durch das deutsche Volk. Laut diesem Bundeswahlgesetz sollten die Einzelstaaten Abgeordnete zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung wählen lassen, die eine Verfassung für ganz Deutschland entwerfen sollte. Der Entwurf würde dann mit den Einzelstaaten vereinbart werden. Diese Frankfurter Nationalversammlung trat schließlich am 18. Mai 1848 zusammen.

Verfassungsberatungen in der Nationalversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bayerische Veröffentlichung eines Reichsverfassungsentwurfs, Stadtmuseum Speyer

Die Nationalversammlung trat erstmals am 18. Mai 1848 zusammen und bildete bereits am 24. Mai den wichtigen Verfassungsausschuss mit dreißig Mitgliedern. Darunter waren einige der führenden Köpfe der Nationalversammlung und der vorherigen Verfassungsentwürfe, wie Bassermann, Dahlmann und Welcker. Neunzig Prozent konnten entsprechende wissenschaftliche Veröffentlichungen oder sonstige relevante Erfahrungen vorweisen. Dabei waren allerdings die Südwestdeutschen und die Liberalen überrepräsentiert, der Ausschuss gab also nur ungenau die Auffassungen der gesamten Nationalversammlung wieder.[7]

Georg Beseler war ein prominentes Mitglied des Verfassungsausschusses

Der Ausschuss entschied sich dafür, zunächst die Grundrechte des deutschen Volkes zu behandeln. Später wurde ihm vorgeworfen, dadurch die Verabschiedung der gesamten Verfassung verzögert zu haben. Das sei ein Hauptgrund für das Scheitern der Revolution gewesen. Doch die Abgeordneten hielten die Grundrechte für ungemein wichtig, um Deutschland bereits eine einheitliche Rechtsgrundlage zu geben und die Einzelstaaten daran zu binden. Der zukunftsweisende Grundrechtskatalog wurde bereits am 27. Dezember 1848 als Reichsgesetz verabschiedet und dann in die Verfassung aufgenommen.

Im Oktober wurden die eigentlichen Verhandlungen der Nationalversammlung zur Verfassung aufgenommen. Die Frage großdeutsch/kleindeutsch erwies sich dabei als erhebliche Belastung, die den Großmächten Österreich und Preußen zudem eine Hinhaltetaktik ermöglichte. Erst im März 1849, nachdem Österreich seine Eigenständigkeit und Einheit durch eine neue Verfassung, der Oktroyierten Märzverfassung, bekräftigt hatte, wurden die entscheidenden Knoten durch Abstimmungen durchtrennt: Deutschland sollte einen erblichen Kaiser haben, der Gesetze des Reichstages nur aufschieben (suspensives Veto), aber nicht völlig verhindern kann (das wäre ein absolutes Veto gewesen). Das Volkshaus des Reichstags war durch ein allgemeines, gleiches Wahlrecht zu wählen. Ein deutscher Landesherr kann mit einem Land außerhalb des Reichsgebietes nur durch Personalunion verbunden sein, nicht durch Realunion (mit einheitlicher Verwaltung).

Nach Auffassung der Nationalversammlung war sie selbst allein im Recht dazu, die Verfassung in Kraft treten zu lassen. Die Regierungen der Einzelstaaten wurden zwar in der Endphase um ihre Meinungen gebeten, nicht aber um eine tatsächliche und förmliche Verfassungsvereinbarung. Laut Zentralgewaltgesetz sollte die Zentralgewalt ebenfalls nicht beteiligt sein. Nach erfolgreicher Abstimmung in der Nationalversammlung am 28. März 1849 unterzeichneten also nicht der Reichsverweser und ein Minister, sondern der Präsident der Nationalversammlung und die Abgeordneten die Verfassung.

Nach Niederschlagung der Revolution bemühte der Bundestag sich, die Originalausfertigung der Reichsverfassung zu erlangen. Von der Verfassung wurden drei Exemplare gedruckt, auf denen jeweils eine größere Anzahl von Abgeordneten unterschrieben haben. Eines ist verschollen, ein weiteres befindet sich in Kassel, das Berliner Exemplar enthält die meisten Unterschriften (405). Der Abgeordnete und Nachlassverwalter der Nationalversammlung Friedrich Siegmund Jucho hatte das „Berliner“ Original im Privatbesitz bewahrt und überreichte es im März 1870 dem Präsidenten des Norddeutschen Reichstags, Eduard Simson. Der Reichstag sei zwar nicht der Rechtsnachfolger der Nationalversammlung, aber dennoch der gesetzliche Vertreter des größten Teils des deutschen Volkes.[8]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsches Reich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Deutsches Reich 1848/1849

In der Nationalversammlung (ab 18. März 1848) und der Zentralgewalt (ab 28./29. Juni 1848) konnte man neue, revolutionäre Organe sehen, oder aber neue Organe des bereits bestehenden Deutschen Bundes, der stillschweigend in Deutsches Reich umbenannt worden war.[9] Jedenfalls bezeichnete sich die Nationalversammlung in den Reichsgesetzen als Reichsversammlung und in der Zentralgewalt setzte ein Reichsverweser Reichsminister ein. Artikel I. der Verfassung bezieht sich ausdrücklich auf den Bund:

§ 1. Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes.

Beispielsweise in Abschnitt II (§ 87) nennt die Verfassung das Reich auch „Bundesstaat“, wie es bereits das Zentralgewaltgesetz getan hatte. Die Verhältnisse Schleswigs sollen später geklärt werden (§ 1), außerdem wird die Tür für die „deutsch-österreichischen Lande“ offengelassen (§ 87). Ferner geht die Verfassung wie selbstverständlich von der Existenz deutscher Staaten (zum Beispiel § 86) aus, zuweilen heißt es auch deutsche Länder (§ 2) oder Einzelstaaten (§ 24).

Mit Reichsgewalt ist zuweilen die Reichsebene gemeint, also die oberste nationale Ebene im föderalen Staatsaufbau. Der Ausdruck kann sich aber auch konkreter auf die Exekutive der Reichsebene beziehen und damit letztlich auf den Kaiser. Abschnitt II „Die Reichsgewalt“ definiert die Kompetenzen des Reiches, wobei weitere Kompetenzen[10] in anderen Abschnitten auftauchen. In der Regel sollte die Verwaltung und Justiz in Deutschland Sache der Einzelstaaten bleiben, aber das Reich behielt sich vor, seine Kompetenzen zu erweitern (Kompetenz-Kompetenz). Damit wurde festgeschrieben (§ 66, § 194), was später als der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ bekannt und für den Bundesstaat des Grundgesetzes als „föderale Selbstverständlichkeit“ in Art. 31 GG verankert wurde.[11] Trotz der Existenz der Einzelstaaten hätte das Reich sich also immer mehr zum Einheitsstaat oder unitarischen Bundesstaat entwickeln können. Letzteres trat im Bismarckreich ein und setzte sich in der Bundesrepublik Deutschland[12] fort.

Als ausschließliche Kompetenz des Reiches erscheinen die auswärtige und die Militärgewalt. Ein Einzelstaat durfte also keine eigenen Botschafter im Ausland mehr haben und musste Vorgaben zu seinem Militär akzeptieren, wenngleich für die Aufstellung, Ausbildung, Unterbringung von Truppen usw. weiterhin die Einzelstaaten verantwortlich waren. Das Recht zur Kriegsführung hatte nur noch das Reich.[13]

Im Verfassungssystem des Deutschen Bundes war die Möglichkeit offengelassen worden, dass der Bund sich mit gemeinnützigen Angelegenheiten beschäftigt; die Einzelstaaten hatten dies allerdings nach Kräften verhindert. Das Zentralgewaltgesetz sprach bereits von der „Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundesstaats“, und die Reichsverfassung sah für die Reichsgesetzgebung eine Vielzahl von Tätigkeitsfeldern vor. Sie lassen sich mit der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur zusammenfassen: Rechtsverhältnisse der Wasserstraßen und Eisenbahnen, Zollwesen, Post und Telegrafie, Gesundheitspflege usw. Das Reich durfte „in außerordentlichen Fällen“ Reichssteuern einführen (§ 51).[14]

Politisches System[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsdiagramm für die Reichsverfassung von 1849. Die Reichsminister wurden vom Kaiser ernannt; eine Mitwirkung des Reichstags war zumindest nicht formell vorgesehen. Gesetze bedurften der Zustimmung beider Kammern des Reichstags, also Volkshaus und Staatenhaus. Die kaiserliche Regierung konnte Gesetze durch ein suspensives Veto zwar nicht verhindern, aber aufschieben.

Die FRV sah für die Reichsgewalt ein Reichsoberhaupt mit Reichsregierung (Exekutive), einen Reichstag (Legislative) und ein Reichsgericht (Judikative) vor. Im klassischen Sinne der Gewaltenteilung sollten die Gewalten nicht einfach voneinander getrennt sein, sondern sich auch gegenseitig kontrollieren können, so war der Reichstag nicht ganz ausschließlich mit der Gesetzgebung befasst. Reichsgesetze konnte nicht nur ein Haus des Reichstags, sondern auch die Reichsregierung vorschlagen; die Reichsregierung konnte ein aufschiebendes (suspensives) Veto gegen Reichsgesetze einlegen.

Das Reichsoberhaupt hatte den Titel Kaiser (§ 70). Nach der „Übertragung“ der Kaiserwürde an einen regierenden Fürsten war sie vererbbar, und zwar an den erstgeborenen Sohn (§ 69). Der Kaiser war unverletzlich, die von ihm ernannten Reichsminister waren verantwortlich. Eine Handlung des Kaisers wurde also erst gültig, wenn ein Reichsminister gegenzeichnete und damit die Verantwortung übernahm (§ 73, 74).

Über die Zusammensetzung der Regierung oder ihre genaue Verantwortlichkeit wird ferner wenig gesagt, eine parlamentarische Regierungsweise jedenfalls nicht ausdrücklich festgeschrieben. Allerdings eröffnete die Reichsregierung die Möglichkeit dazu, beispielsweise, indem Reichsminister Mitglied des Volkshauses sein durften (anders als 1867–1918). Die politische Entwicklung 1848/49 ging ebenfalls in diese Richtung, als eine Reihe von Abgeordneten sich als geeignete Reichsminister und Unterstaatssekretäre erwiesen. Ernst Rudolf Huber zufolge spricht vieles dafür, dass nach 1849 die Reichsregierung faktisch parlamentarisiert worden wäre.[15]

Der konstitutionellen Monarchie des 19. Jahrhunderts entsprach ein Parlament mit Zweikammersystem. Nur die Linke hatte in der Nationalversammlung ein Einkammerparlament gefordert. Alle Reichstagsmitglieder sollten laut FRV ein freies Mandat haben (§ 96), Immunität genießen (§ 117) und Diäten erhalten (§ 95), also nicht auf ein eigenes Vermögen angewiesen sein, um Zeit für die parlamentarische Tätigkeit aufbringen zu können. Der Reichstag sollte aus zwei Kammern (Häusern) bestehen und ein Mitglied nur jeweils einem angehören dürfen. Ein Beschluss des Reichstags bedurfte der Zustimmung beider Häuser:

  • Das Volkshaus vertrat das deutsche Volk in seiner Gesamtheit, es wurde nach demokratischem (allgemeinen und gleichen) Männerwahlrecht gewählt. Die Legislaturperiode betrug nach der ersten Reichstagswahl vier Jahre, danach drei Jahre. Grundlage für die Wahl war das Reichswahlgesetz vom 12. April 1849.
  • Das Staatenhaus vertrat die Einzelstaaten. Jedem Einzelstaat wies die FRV eine bestimmte Anzahl von Staatenhaus-Mitgliedern zu, entsprechend einer Liste (§ 87), die im Wesentlichen auf der Einwohnerzahl beruhte. Die Hälfte der Mitglieder bestimmte jeweils die Landesregierung und die andere Hälfte das Landesparlament. Im Staatenhaus war man für sechs Jahre Mitglied, dabei sollte die Hälfte der Sitze von drei zu drei Jahren erneuert werden. Ein Mitglied des Staatenhauses durfte kein Reichsminister sein.[16]

Ein Reichsgericht übte nur die Gerichtsbarkeit des Reiches aus und war damit keine allgemeine oberste Instanz oberhalb der Landesgerichte. Als erste und einzige Instanz diente es aber für verfassungsrechtliche und politische Fragen. Es entschied über Streit zwischen Ländern oder Ländern und dem Reich, zwischen Reichsregierung, Staatenhaus und Volkshaus sowie zwischen Landesorganen. Neben einigen anderen Punkten ist vor allem die Möglichkeit von Verfassungsbeschwerden bedeutsam: Ein Deutscher konnte seine Grundrechte und andere Rechte aufgrund der FRV vor dem Reichsgericht einklagen.[17]

Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Abschnitt VII „Die Gewähr der Verfassung“ und anderswo befinden sich Bestimmungen, die man modern als Verfassungsschutz zusammenfassen kann. Aufgabe des Reiches war nämlich auch die innere Sicherheit, falls ein Land dies in seinem eigenen Gebiet nicht selbst leisten konnte oder wollte. Es galt zu verhindern, dass die Verfassung durch Umstürze von oben oder unten gebrochen bzw. umgangen wurde. Dazu gehört, dass die Verfassung nur durch einen Beschluss von Reichstag (mit Zweidrittelmehrheit) und Kaiser geändert werden konnte. Nach acht Tagen musste die Reichstagsabstimmung wiederholt werden.[18]

Kaiser, Reichsminister, Beamte, Angehörige der Armee (die Flotte wurde vergessen[19]) und Abgeordnete hatten einen Eid auf die Reichsverfassung zu leisten. Dies galt zusätzlich auch für jeden, der in einem Land auf die Landesverfassung einen Eid leisten musste. Für den Kaiser, der ohne Eid sein Amt gar nicht antreten konnte, lautete er (§ 190):

Ich schwöre, das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft zu vollziehen. So wahr mir Gott helfe.

Die Reichsinterventionen und Reichsexekutionen waren den entsprechenden Maßnahmen des Deutschen Bundes nachempfunden. Gab es in einem Land Unruhen, konnte es das Reich um eine Reichsintervention ersuchen; notfalls durfte das Reich selbst aktiv werden. Eine Reichsexekution hingegen richtete sich gegen eine Landesregierung selbst, die gegen die Verfassung verstieß oder den Reichsfrieden brach. Bei einer abhängigen Reichsexekution folgte die Reichsregierung einem Urteil des Reichsgerichts, bei einer selbstständigen Reichsexekution schritt sie unter Umständen sofort ein.

Finanzverfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Bundesstaat ist nicht nur allgemein zu regeln, welche Ebene zu welchen Themen Gesetze beschließen darf, sondern auch, wer die Steuern einnimmt. Später im Deutschen Kaiserreich war das Reich im Wesentlichen ein „Kostgänger“ der Einzelstaaten: Es bezog seine Einnahmen fast nur aus deren Zahlungen (Matrikularbeiträge) und dazu einigen eigenen Steuern.

Das 1842 erbaute Schiff Germania vor Köln. Flusszölle wären eine wichtige Einnahmequelle des Reiches geworden.

Die FRV sah hingegen noch mehr ein gemischtes System vor. Das Reich oder genauer gesagt die Reichsebene hätte verschiedene Einnahmequellen haben können:[20]

  • Matrikularbeiträge: Das Reich durfte ungebunden Matrikularbeiträge von den Einzelstaaten verlangen, also so hohe, wie es wollte (§ 50).
  • Zölle, gemeinschaftliche indirekte Steuern, Finanzmonopole (§ 35 Abs. 2): Die Reichsebene entschied selbst, wie viel sie den Einzelstaaten zuweisen wollte, es handelte sich so gesehen also um ein Zuweisungssystem. Grundsätzlich aber war die Steuerertragshoheit zwischen Reich und Ländern geteilt, so dass es sich eher um ein Verbundsystem handelt.
  • Nichtgemeinschaftliche Produktions- und Verbrauchssteuern: Zwar waren diese Erträge für die Einzelstaaten gedacht, doch das Reich konnte gemäß § 34 Satz 2 und § 36 bestimmen, welche Abgaben dazu gehören sollten.
  • Schifffahrt: Nach dem Prinzip des gebundenen Trennsystems nahmen die Einzelstaaten Abgaben von allen Schiffen ein, die „Schiffahrtsanstalten“ nutzen. Zusätzlich erhob das Reich Abgaben von ausländischen Schiffen und aus den Flusszöllen.
  • Sonstiges: Hier wurden die Einnahmen getrennt, Reichssteuern erhob das Reich, Landessteuern die Länder.

Die Einnahmen aus Zöllen, gemeinschaftlichen indirekten Steuern und Finanzmonopole durfte das Reich nach eigener Entscheidung an die Einzelstaaten verteilen. Hierzu hätte es zu einem Verteilungsschlüssel kommen können, bei dem etwa die Größe des Gebietes, die Bevölkerungszahl, die Finanzkraft usw. berücksichtigt worden wäre. Für die übrigen Abgaben fehlt eine Bestimmung, ohne dass das Reich die Ausgestaltungsbefugnis hatte. Darum wäre das Geld wohl dorthin gegangen, woher es gekommen war. Ein Gesetzentwurf ist überliefert worden, demzufolge für die vier freien Städte mit ihrer städtischen Bevölkerung eine Sonderregel vorgesehen war.[21]

Modern gesprochen richtete die FRV ein Finanzausgleichsystem ein. Es sollte die Unterschiede zwischen den Einzelstaaten nicht einebnen, nicht umverteilen, sondern bloß aufteilen. Simon Kempny vermutet, dass die FRV die deutsche Finanzverfassung tendenziell zentralisiert hätte. Wachsende Aufgaben hätten wachsende Einnahmen erforderlich gemacht, und dazu eröffnete die Verfassung den Weg. Deutschland wäre schneller ein Staat geworden, der seine Einkünfte aus Steuern statt aus Vermögen und eigener wirtschaftlicher Betätigung erhalten hätte. Eine moderne, progressive Einkommensbelastung, wie in den Einzelstaaten absehbar, hätte sich früher durchgesetzt.[22]

Grundrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lithographie zu den Grundrechten von 1848. Die Nationalversammlung hatte sie Ende 1848 bereits als Reichsgesetz in Kraft gesetzt und dann in die FRV aufgenommen.

Ähnlich wie viele frühere Landesverfassungen erwähnte die FRV Grundrechte, aber wesentlich umfassender. Die Pressefreiheit mit Abschaffung der Zensur, die Freizügigkeit, die Vereins- und Versammlungsfreiheit und die Glaubensfreiheit sowie Gleichberechtigung der Konfessionen sind Beispiele für klassische Freiheitsrechte. Ein Reichsbürger durfte auswandern und genoss im Ausland den konsularischen Schutz des Reiches.

Die FRV machten zahlreiche Aussagen zum Strafrecht und verbot beispielsweise weitgehend die Todesstrafe, dazu den Pranger und die körperliche Züchtigung. Ihres Eigentums durften die Deutschen nur unter bestimmten Umständen enteignet werden. Als soziales Grundrecht ist allenfalls die Schulgeldbefreiung anzusehen. Darüber hinaus wollte die die FRV Adelsvorrechte abschaffen; dadurch hätte sie die Gesellschaftsstruktur Deutschlands stark beeinflusst.

Wirksamkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staaten, die im April 1849 die Reichsverfassung angenommen haben: Die Staaten der Note der Achtundzwanzig in gelb sowie Württemberg und die revolutionär regierten Gebiete Sachsen, Pfalz und Holstein in orange

In der Rechtswissenschaft gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Reichsverfassung juristisch wirksam geworden ist. Manche Autoren bedienen sich einer vermittelnden Ausdrucksweise, zum Beispiel, sie habe keine Rechtswirksamkeit entfaltet; andere Autoren schreiben, de jure sei die Verfassung mit der Verkündung am 28. März in Kraft getreten (nach dem materiellen Publikationsprinzip, und nicht erst am 28. April durch die Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt). Das war auch die Auffassung der Nationalversammlung. Laut Kempny erkennt das heutige Bundesverfassungsgericht die Rechtsgeltung der Reichsverfassung an und bezieht sich in mehreren Entscheidungen auf sie. Die tatsächliche Durchsetzung der Reichsverfassung gelang der Nationalversammlung freilich nicht wegen der militärischen Übermacht der sich widersetzenden (größeren) Einzelstaaten.[23]

In der Bevölkerung gab es ein weites Echo und viele Aufrufe zugunsten der Anerkennung der Verfassung.[24] Unterstützt wurde sie von 30 meist kleineren Staaten. Doch vor allem die größeren, sogenannten Mittelstaaten verweigerten sich der Verfassung ebenso wie der preußische König, während dessen Kabinett (bedingt) und die preußische Nationalversammlung sich für eine Annahme ausgesprochen hatten. Dadurch wurde die Verfassung nicht mit Leben gefüllt, beispielsweise die geplanten Reichstagswahlen fanden nicht statt.

Angenommen haben die Verfassung in einer Kollektivnote vom 14. April 1849 (in der Literatur als Note der Achtundzwanzig bekannt): Baden, Kurhessen, Hessen-Darmstadt, Oldenburg, beide Mecklenburg, Schleswig-Holstein, Lauenburg, Braunschweig, Nassau, Sachsen-Weimar, Sachsen-Koburg-Gotha, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, drei Anhalt, beide Schwarzburg, beide Reuß, beide Hohenzollern, Waldeck, die vier freien Städte. Hinzu kommen Württemberg und Lippe-Detmold, ebenso die revolutionären Regierungen von Sachsen und der Pfalz.[25]

In Württemberg, das die FRV angenommen hatte, kam es 1850 zu einer Ministeranklage. Grundlage dafür war die FRV, die diesen Fall auch für Einzelstaaten geregelt hatte. Das Landesparlament wandte sich damit gegen einen Minister und dessen Abschluss von bestimmten auswärtigen Verträgen. Der württembergische Staatsgerichtshof erklärte die FRV nicht für ungültig, doch der Minister habe in den konkreten Fällen nicht gegen die württembergischen Bestimmungen verstoßen. Später stellte sich heraus, dass nur einer von zwölf Richtern die FRV für ungültig gehalten hatte, obwohl die Hälfte der Richter vom König ernannt worden war.[26]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Reichsverfassung diente bereits zwei Monate nach ihrer Verkündung als Vorbild für den Entwurf der Erfurter Unionsverfassung. Preußen wollte damit einen eigenen Einigungsversuch unternehmen, unter konservativerem Vorzeichen in Zusammenarbeit mit den Mittelstaaten. Auch wenn diese Union letztlich nicht entstand, so bewahrte der Verfassungsentwurf vieles des Frankfurter Vorbildes und half so teilweise, dass die Reaktionszeit nicht noch schlimmer ausfiel. Preußen wollte nämlich mit der Union für sich werben und verbat sich allzu extreme konservative Auswüchse in der eigenen Verfassung von 1850. Dort finden sich auch viele Grundrechte des deutschen Volkes wieder, wenn auch in abgeschwächter Form.

Bei der Erarbeitung der norddeutschen Bundesverfassung von 1867 wurde die Frankfurter Reichsverfassung stark berücksichtigt. Der konstituierende Reichstag änderte in ihrem Sinne Bismarcks Verfassungsentwurf ab. Später im Kaiserreich blieb sie eine Diskussionsgrundlage für die Verfassungsentwicklung. Als 1919 die Weimarer Reichsverfassung erarbeitet wurde, war der Frankfurter Grundrechtskatalog ein bedeutendes Vorbild. Noch im Parlamentarischen Rat (1948–1949) zitierten die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus der FRV.[27]

Bewertung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Geschichtswissenschaft und Staatsrechtslehre ist man sich einig, dass die Frankfurter Reichsverfassung eine große Leistung darstellt und Deutschland zu einem der fortschrittlichsten Verfassungsstaaten gemacht hätte. Kühne zufolge ist sie die einzige deutsche Verfassung gewesen, „für deren Durchführung breite Bevölkerungskreise aktiv gekämpft haben.“ Man denke an den Preußenschlag von 1932, als der Verfassungsbruch kampflos hingenommen wurde, um zu verstehen, „welche politisch psychologischen Voraussetzungen dazu erforderlich sind.“[28]

Die Verfassung war im theoretischen Aufbau ein geschlossener und praktikabler Wurf, so Günter Wollstein, dazu ausgewogen und progressiv. Sie behielt ihre Ausstrahlungskraft selbst in den Modernisierungsbestrebungen des kaiserlichen Deutschlands.[29] E. R. Huber: „Der Frankfurter Versuch, die großen Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit der Einheit und der zentralen Führung staatsrechtlich zu verbinden, bewahrte im politischen Denken und Handeln Deutschlands über ein volles Jahrhundert hinaus seine bestimmende Kraft.“[30]

Anna Caroline Limbach betont insbesondere die große Konsequenz, mit der liberale Ziele im Strafrecht festgehalten wurden. Die Anerkennung unantastbarer Menschenrechte und das humanistische Denken in der Nationalversammlung zeige sich an der Abschaffung der Todesstrafe, wie sie erst im Grundgesetz hundert Jahre später verwirklicht wurde, aber auch im Festlegen mündlicher und öffentlicher Anklageverfahren statt des Inquisitionsverfahrens, das die Subjektqualität des Beschuldigten anerkenne. Die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtspflege bewiesen dieselbe Konsequenz. Das liberale Strafrecht sollte nicht einmal in Notstandszeiten eingeschränkt werden dürfen – obwohl die Abgeordneten eine bedrohliche Krisensituation (die Septemberunruhen) selbst erlebt hatten.[31]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Horst Dippel (Hrsg.): Visionen eines zukünftigen Deutschlands. Alternativen zur Paulskirchenverfassung 1848/49. Duncker & Humblot, Berlin 2017. 3 Bände.
  • Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. 2. Auflage, Neuwied 1998, ISBN 3-472-03024-0.
  • Simon Kempny: Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung. Eine Untersuchung des Finanz- und Steuerverfassungsrechts der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849. Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150814-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Paulskirchenverfassung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: Paulskirchenverfassung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Belege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1.  Zu Einzelheiten Simon Kempny: Auf dem Weg zum deutschen Bundesstaat. Der zweite den Abschnitt von der Reichsgewalt betreffende Entwurf der Vorkommission des Verfassungsausschusses der deutschen verfassunggebenden Nationalversammlung vom 26. September 1848. Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung (ZRG GA), Band 129 (2012), S. 391 Fn 3.
  2.  Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 34.
  3.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1988, S. 590.
  4.  Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 43.
  5.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 769–773.
  6.  Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 36/37.
  7.  Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 44/45.
  8.  Christian Jansen: Einheit, Macht und Freiheit. Die Paulskirchenlinke und die deutsche Politik in der nachrevolutionären Epoche 1849–1867. Droste, Düsseldorf 2000, S. 69.
  9.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 634/635.
  10.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 823.
  11.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 821, 824; Wolfgang Graf Vitzthum: Die Bedeutung gliedstaatlichen Verfassungsrechts in der Gegenwart, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 46, 1988, S. 8 ff., hier S. 30.
  12.  Klaus von Beyme: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 9. Auflage, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 1999, S. 366, 384.
  13.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 821/822.
  14.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 823.
  15.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 827–829.
  16.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 824, S. 829/830.
  17.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 825.
  18.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 831, 841.
  19.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 832–833.
  20.  Simon Kempny: Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung. Untersuchung des Finanz- und Steuerverfassungsrechts der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849. Diss. Münster, Mohr Siebeck, Tübingen 2011, S. 287–290.
  21.  Simon Kempny: Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung. Untersuchung des Finanz- und Steuerverfassungsrechts der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849. Diss. Münster, Mohr Siebeck, Tübingen 2011, S. 290/291.
  22.  Simon Kempny: Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung. Untersuchung des Finanz- und Steuerverfassungsrechts der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849. Diss. Münster, Mohr Siebeck, Tübingen 2011, S. 291–295.
  23.  Simon Kempny: Die Staatsfinanzierung nach der Paulskirchenverfassung. Untersuchung des Finanz- und Steuerverfassungsrechts der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849. Diss., Univ. Münster, Mohr Siebeck, Tübingen 2011, S. 22–24.
  24.  Dietmar Willoweit: Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Teilung Deutschlands. C.H. Beck, München 1990, S. 233.
  25.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 853.
  26.  Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 88/89.
  27.  Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 132–136, 146/147.
  28.  Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 52.
  29.  Günter Wollstein: Deutsche Geschichte 1848/49. Gescheiterte Revolution in Mitteleuropa. W. Kohlhammer, Stuttgart 1986, S. 157/158.
  30.  Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 821.
  31.  Anna Caroline Limbach: Das Strafrecht der Paulskirchenverfassung 1848/49. Diss. Münster 1994. Peter Lang, Frankfurt a. M. [u. a.] 1995, S. 161/162.